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3. Vertragsstörungen

22. Nov. 202516 min read

3. Vertragsstörungen

1. Pflichtverletzung bei der Erfüllung von Kaufverträgen (Kaufvertragsstörungen)

Unterrichtsdiskussion:
Was kann bei einem Kauf schon schiefgehen?

Mangelhafte Lieferung

Sachmängel und Rechtsmängel

Sachmängel

  1. schlechte Qualität: Nachtcreme riecht ranzig, ein neuer Schrank hat Kratzer, Farbfleck
  2. falsche Ware: Weißwein statt Rotwein, Herrenhemd statt Damenbluse
  3. zu wenig: 20 Stück statt 30
  4. nicht eingehaltene Werbeaussage: Benzinverbrauch eines Autos
  5. nicht funktional: Saugroboter saugt nicht
  6. nicht kompatibel: Druckerpatrone passt nicht in den Drucker
  7. nicht interoperabel: Textprogramm kann keine Word-Datei öffnen
  8. Montagemangel: fehlende oder fehlerhafte Montageanleitung (IKEA-Klausel), unsachgemäße Montage

Rechtsmängel (Ware hätte überhaupt nicht verkauft werden dürfen): Verkauf eines sicherungsübereigneten Autos, Raubkopie

Sachmangelhaftung: Wenn der Käufer ein Privatmann ist, haftet der Verkäufer 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen kann die Frist auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn dies im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (z.B. in den AGBs)

Rechte des Käufers bei mangelhafter Lieferung

  • Nacherfüllung: der Käufer kann wählen zwischen Ersatzlieferung und Reparatur (=Nachbesserung).
  • Zusätzlich muss der Verkäufer für die entstandenen Kosten des Käufers aufkommen, z.B. Fahrt-, Transport- oder Arbeitskosten

Wichtig: Zuerst muss der Käufer Nacherfüllung verlangen!
Erst, wenn diese während einer angemessenen Nachfrist fehlschlägt (bei Reparatur: 2 Versuche), kann er…

  • Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) ODER
  • Rücktritt vom Vertrag verlangen.
  • Zusätzlich kann der Käufer Schadensersatz fordern.

Hinweis: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten sich die meisten Händler ein Nachbesserungsrecht vor.
Folge: der Käufer muss die Ware behalten und dem Verkäufer die Gelegenheit einräumen, sie in einer angemessenen Frist zu reparieren (i.d.R. zwei Versuche).
Erst wenn die Nachbesserungen erfolglos sind, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, auf Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises bestehen.

Muss der Käufer einen Gutschein statt einer Nachlieferung annehmen?
Nein. Auch nicht bei Restposten oder Schlussverkaufsware.
Gesetzliche Sachmängelhaftungspflicht von 2 Jahren muss eingehalten werden.
Ausnahme: Der Händler hat vorher auf den Mangel hingewiesen!

Vorsicht Verwechslungsgefahr!

Es besteht kein Umtauschsrecht im stationären Handel- wenn einem die im Laden gekaufte Ware nicht mehr gefällt o.ä. (also kein Mangel vorliegt), muss der Händler weder umtauschen noch das Geld zurückerstatten. Bekommt man einen Gutschein, liegt eine Kulanzleistung des Händlers vor!

Ein 14-tägiges Umtauschrecht gibt es nur bei Onlinekäufen.
Grund: man kann die Ware erst bei Lieferung begutachten.

Aufgaben

§ 434 BGB (Sachmangel),
§ 437 BGB (Rechte des Käufers bei Mängeln),
§ 438 BGB (Verjährung der Mängelansprüche),
§ 439 BGB (Nacherfüllung),
§ 440 BGB (Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz),
§ 441 BGB (Minderung),
§ 323 BGB (Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung)

Aufgabe 1
Welche Mängel können beim Kaufvertrag auftreten?

Aufgabe 2
Welche Rechte hat der Käufer bei einer mangelhaften Lieferung?

Aufgabe 3
Sie haben einen neuen MP3-Player gekauft. Beim Auspacken entdecken Sie, dass das Gehäuse stark verkratzt ist und nicht die gewünschte Farbe hat. Des Weiteren fehlt die Bedienungsanleitung.

a) Welche Rechte können Sie beanspruchen?
b) Innerhalb welcher Frist müssen die Mängel gerügt werden?

Aufgabe 4
Erna Pfiffig kauft im Elektrohaus Müller einen Fernsehapparat als Sonderangebot zu einem günstigen Preis. Nachdem die Ware beschädigt geliefert wird, setzt sie Herrn Müller eine angemessene Nachfrist für die Lieferung eines mangelfreien Gerätes. Dieser weigert sich, den Mangel zu beseitigen, da er gerade keinen LKW zur Verfügung habe.

a) Kann Erna Pfiffig vom Vertrag zurücktreten, um den gleichen Apparat anderswo zu kaufen?
b) Als sie versucht, den Fernseher anderswo zu kaufen, stellt sie fest, dass er überall viel teurer ist. Kann Erna Pfiffig den Mehrpreis von Herrn Müller verlangen?

2. Besonderheiten HGB

Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält für Kaufverträge zwischen Kaufleuten besondere Regelungen. Diese weichen in Teilen vom allgemeinen Schuldrecht (BGB) ab und gelten speziell für den sogenannten Handelskauf (§§ 373–381 HGB). Besonders relevant ist der beidseitige Handelskauf (§ 343 HGB), also wenn beide Parteien Kaufleute sind.

Wichtige Besonderheiten:

  1. Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB):

    • Der Käufer muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel sofort rügen.

    • Unterlässt er die Rüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es liegt ein verdeckter Mangel vor.

  2. Verkauf „auf Probe“ (§ 454 BGB i.V.m. § 381 HGB):

    • Der Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn der Käufer die Ware nach Prüfung behält.

    • Gilt als Absicherung für Käufer bei größeren oder risikobehafteten Bestellungen.

  3. Fixkauf (§ 376 HGB):

    • Der Verkäufer muss zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist liefern.

    • Wird die Frist versäumt, kann der Käufer sofort vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

    • Keine Nachfristsetzung notwendig.

  4. Selbsthilfeverkauf (§ 373, 384 HGB):

    • Bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Käufers darf der Verkäufer die Ware nach Androhung selbst verkaufen.

    • Der Erlös wird mit den Forderungen verrechnet.

Aufgaben

Aufgabe 1:
Nennen Sie zwei typische Merkmale eines beidseitigen Handelskaufs.

Aufgabe 2:
Ein Großhändler erhält eine Lieferung von 50 Monitoren. Bei der Anlieferung stellt er Beschädigungen an mehreren Geräten fest, meldet dies jedoch erst drei Wochen später. Welche rechtliche Folge hat dies laut HGB?

Aufgabe 3:
Erklären Sie den Begriff „Fixkauf“ nach dem HGB und beschreiben Sie ein praktisches Beispiel.

Aufgabe 4:
Ein Käufer verweigert trotz Fälligkeit die Annahme einer Warenlieferung. Der Verkäufer kündigt schriftlich an, die Ware anderweitig zu verkaufen. Wie nennt man dieses Vorgehen, und was sind seine Voraussetzungen?

Aufgabe 5:
Beurteilen Sie folgende Aussage:
„Wenn ein Kaufmann einen Mangel an gelieferter Ware erkennt, darf er sich auch noch nach mehreren Wochen beschweren.“
Begründen Sie Ihre Antwort.

3. Der Verzug

1. Lieferungsverzug

Schuldhaft liefert der Verkäufer die fällige Waren nicht
Voraussetzung:
Mahnung oder kalendermäßig bestimmter Termin

Rechte des Käufers = der Käufer kann wählen zwischen

  1. Unter Setzen einer (angemessenen) Nachfrist
  • Lieferung verlangen
  • eventuell Schadenersatz
  1. Nach Verstreichen einer Nachfrist:
  • Rücktritt vom Vertrag
  • Schadenersatz statt Leistung

2. Annahmeverzug

Der Käufer nimmt die ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab.

Frage

Warum sollte jemand die bestellte Waren nicht abnehmen?
→ Hauptsächlich bei gewerblichen Käufern (strenge Rückgaberegeln), irgendwo anders billiger, etc

Rechte des Verkäufers = Der Verkäufer kann wählen zwischen

  1. Klage auf Abnahme + Schadenersatz
  2. öffentliche Versteigerung oder Notverkauf (bei verderblicher Ware) + Schadenersatz
  3. Rücktritt vom Vertrag + Schadenersatz

3. Zahlungsverzug

Grundlos zahlt der Käufer die fällige Rechnung nicht

Rechte des Verkäufers = Der Verkäufer kann wählen zwischen:

  1. Ohne Nachfristsetzung: Zahlung verlangen (Rechnungssumme, Verzugszinsen, Kostenersatz) + Schadensersatz
  2. Mit Nachfristsetzung: Rücktritt vom Vertrag, Rücknahme der Ware + Schadenersatz

Aufgabe Bearbeite die folgenden Fälle zum Verzug:

Aufgabe 1
Ist folgende Aussage richtig oder falsch? “Lieferungsverzug liegt vor, wenn der Verkäufer schuldhaft nicht rechtzeitig liefert.”

Aufgabe 2
Für die Eröffnung seines Internetcafes hat ein Käufer 15 PCs mit Monitor bestellt. Es wurde fest vereinbart, dass die Geräte zwei Tage vor der Neueröffnung am 1. März geliefert werden. Der Händler liefert nicht rechtzeitig.
a) Ist eine Mahnung nötig, damit er in Verzug gerät?
b) Kann entgangener Gewinn als Schadenersatz geltend gemacht werden?

Aufgabe 3
Der Händler aus Fall 2 hat für die Geräte bereits einen höheren Preis mit einem anderen Kunden ausgehandelt und weigert sich, die Lieferung vorzunehmen. Muss der Käufer zunächst eine Nachfrist setzen?

Aufgabe 4
Wie wäre der Sachverhalt in Fall 3, wenn der Händler nicht liefern kann, weil sein Betrieb bestreikt wird?
a) Kann der Käufer auf Schadenersatz bestehen?
b) Kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten?

Aufgabe 5
Elektrohändler Saubermann erhält von seinem Großhändler zusammen mit der Rechnung 10 Waschmaschinen geliefert. Es wurde kein Zahlungstermin vereinbart. Ab wann ist Saubermann im Verzug?

4. Mahnverfahren bei Zahlungsverzug

1. Außergerichtliches Mahnverfahren

Die Zahlung einer Rechnung steht seit 2 Wochen aus

Maßnahme → Zahlungserinnerung

Noch sehr höfliche Formulierung, vielleicht hat der Kunde die Zahlung einfach vergessen.

Nach Ablauf von 2 weiteren Wochen hat der Schuldner immer noch nicht bezahlt

Maßnahme → 1. Mahnung

Die Formulierung ist immer noch freundlich aber entschiedener

Nach einer weiteren Woche zeigt der Schuldner immer noch keine Reaktion

Maßnahme → 2. Mahnung

Schärfere Formulierung, eventuell Androhung gerichtlicher Maßnahmen

2. Gerichtliches Mahnverfahren

Beim Amtsgericht beantragt der Gläubiger den Erlass eines Mahnbescheids. Das Amtsgericht leitet den Mahnbescheid dem Schuldner zu. Dieser hat nun drei Möglichkeiten:

  1. Er kann zahlen, dann ist das Verfahren beendet.

  2. Der Schuldner erhebt Widerspruch, dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung

  3. Der Schuldner reagiert überhaupt nicht, dann kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
    a) Möglichkeit 1: Der Schuldner zahlt, das Verfahren ist damit beendet
    b) Möglichkeit 2: Der Schuldner erhebt Einspruch, das führt zu einer Gerichtsverhandlung
    c) Möglichkeit 3: Der Schuldner beachtet den Vollstreckungsbescheid nicht, dann kann die Forderung (= das geschuldete Geld) zwangsweise durch den Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Dieser pfändet das Vermögen des Schuldners, indem er leicht bewegliche Gegenstände wie z.B. Schmuck einfach mitnimmt. Schwer zu transportierende Gegenstände belässt er zunächst beim Schuldner und versieht sie mit einem Pfandsiegel.

Pfandsiegel

Zusatzwissen: Wikipedia Pfandsiegel

Die Abbildung zeigt ein Pfandsiegel. Der Gerichtsvollzieher bringt es bei der Pfändung auf schwer zu transportierenden Gegenständen an, da er sie i.d.R. nicht sofort mitnehmen kann.

  1. Die gepfändeten Sachen werden durch eine öffentliche Versteigerung verwertet.
    a) Reicht der Versteigerungserlös um die Schulden zu begleichen ist das Verfahren beendet.
    b) Reicht der Versteigerungserlös nicht aus oder verlief die Pfändung erfolglos, dann kann der Gläubiger beantragen, dass der Schuldner ein Vermögensverzeichnis aufstellt und darüber eine eidesstattliche Versicherung abgibt.

  2. Jeder der eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, wird ein ein Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht aufgenommen. Da man entsprechende Eintragungen auf Antrag erfahren kann, verliert ein Schuldner durch diese Eintragung seine Kreditwürdigkeit.

Aufgabe

Nicht alle Vermögenswerte des Schuldners dürfen gepfändet werden. Gib an, ob die folgenden Vermögensgegenstände pfändbar sind oder nicht

Vermögenswertpfändbar/nicht pfändbar/teilweise pfändbar
wertvolles Gemälde
Geige eines Musikers
Briefmarkensammlung
teurer Fernseher
PC und Drucker eines Journalisten
Lohn eines Facharbeiters
Videokamera eines Facharbeiters
Nerzmantel

Aufgaben

Aufgabe 1
a) Begründen Sie, weshalb das außergerichtliche Mahnverfahren in mehreren Stufen erfolgt.
b) Nennen Sie die wichtigsten Stufen des außergerichtlichen Mahnverfahrens.

Aufgabe 2
a) Weshalb sollte jeder Mahnbescheid vom Empfänger sehr genau überprüft werden?
b) Wie kann man gegen einen Mahnbescheid vorgehen?

Aufgabe 3
Max hat ein Fernsehgerät gekauft. Trotz einer Zahlungsaufforderung und zweier Mahnungen hat er das Gerät immer noch nicht bezahlt. Einige Zeit später erhält er einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt, den er nicht beachtet. Drei Wochen später wird ihm ein Vollstreckungsbescheid zugestellt.
a) Womit muss Max rechnen, wenn er den Vollstreckungsbescheid wieder nicht beachtet?
b) Was geschieht, wenn Max gegen den Vollstreckungsbescheid fristgerecht Einspruch erhebt?
c) Aus welchen Gründen verzichten manche Gläubiger auf das gesamte gerichtliche Mahnverfahren und reichen lieber sofort Klage bei Gericht ein?

Aufgabe 4
Ein Zivilprozess kann auf verschiedene Weise beendet werden. Wie enden die folgenden Verfahren?
a) Der Kläger erscheint nicht zur Verhandlung.
b) Die Parteien einigen sich.
c) Der Kläger erkennt, dass er keinen Erfolg haben wird.

Aufgabe 5
Wie unterscheiden sich Berufung und Revision?

Verjährung

Nach Ablauf einer bestimmten Frist können Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Der Schuldner kann die Leistung verweigern.

Wichtige Verjährungsfristen

VerjährungsfristAnsprüche aus…Verjährung beginnt …
30 JahreVollstreckbare Titel, z.B. Gerichtsurteile; einem Erbfallmit der Entstehung des Anspruchs
10 JahreRechte von Grundstückenmit der Entstehung des Anspruchs
5 JahreMängel an Bauwerkenmit der Entstehung des Anspruchs
2 JahreSachmängelhaftung beim Kaufvertragmit der Entstehung des Anspruchs
3 Jahredie regelmäßige Verjährungsfrist für alle Ansprücheab Jahresende

Aufgabe

Geben Sie die Verjährungsfristen an, und stellen Sie fest, wann die Verjährung beginnt und wann sie endet.

AnspruchVerjährung-
frist		BeginnEndeBegründung
S verkauft seinen Gebrauchtwagen an B. Bis 19.02.17 soll B den Kaufpreis von 4000 Euro überweisen.
Seit dem 16.10.16 verlangt K von der SB GmbH, dass die Mängel an seinem neuen Haus beseitigt werden.
B vergisst die am 20.05.17 fällige Zahnarztrechnung
Die am 5.4.16 gelieferte Waschmaschine ist defekt. B möchte, dass sie vom Händler kostenlos repariert wird.
Aufgrund eines rechtsfähigen Urteils vom 16.9.06 hat S Anspruch auf 5000 Euro Schadenersatz.
Seit dem 19.02.17 wartete A, dass das Möbelhaus S die defekten Teile seiner Einbauküche austauscht.

5. Konventionalstrafen

Die Konventionalstrafe (auch Vertragsstrafe) ist eine vertraglich vereinbarte Geldzahlung, die fällig wird, wenn eine Partei bestimmte vertragliche Pflichten nicht erfüllt – z. B. bei Lieferverzug oder mangelhafter Leistung.

Ziel:
Sicherstellung der Vertragserfüllung durch Abschreckung vor Pflichtverletzungen.

Rechtsgrundlage:
§ 339 BGB – Verwirkung der Vertragsstrafe

Beispiel:
Ein Bauunternehmen verpflichtet sich, eine Schule bis zum 30. Juni fertigzustellen. Bei Verspätung zahlt es pro Woche 5.000 € Vertragsstrafe.

Aufgaben

Aufgabe 1
Erklären Sie, was unter einer Konventionalstrafe zu verstehen ist und nennen Sie ein Beispiel.

Aufgabe 2
Ein Lieferant liefert Bauteile 14 Tage zu spät. Laut Vertrag muss er pro Tag 250 € Konventionalstrafe zahlen. Wie viel muss er zahlen?

Aufgabe 3
Welche Aussage zur Konventionalstrafe ist korrekt?

A) Die Konventionalstrafe ist gesetzlich verpflichtend in jedem Vertrag enthalten.
B) Die Konventionalstrafe fällt nur bei vorsätzlicher Vertragsverletzung an.
C) Die Konventionalstrafe muss im Vertrag ausdrücklich vereinbart sein.
D) Die Konventionalstrafe ersetzt automatisch alle Schadensersatzansprüche.

Aufgabe 4
Wann wird eine Konventionalstrafe fällig?

A) Wenn beide Vertragspartner dies nachträglich beschließen.
B) Bei jeder Lieferung, auch wenn sie pünktlich erfolgt.
C) Nur bei einem durch Naturkatastrophen verursachten Verzug.
D) Bei Nichterfüllung oder Verstoß gegen eine vertraglich vereinbarte Pflicht.

6. Garantie

Eine Garantie ist ein zusätzliches Versprechen (meist des Herstellers), dass eine Ware bestimmte Eigenschaften besitzt oder eine bestimmte Zeit funktioniert – unabhängig von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen.

Arten:

  • Haltbarkeitsgarantie

  • Beschaffenheitsgarantie

Rechtsgrundlage:
§ 443 BGB – Garantie

Beispiel:
Ein Händler verkauft ein Smartphone mit 2 Jahren Herstellergarantie. Geht es in dieser Zeit kaputt, wird es kostenlos repariert – unabhängig davon, ob ein Sachmangel im Sinne der Gewährleistung vorliegt.

Aufgaben

Aufgabe 1
Nenne zwei Unterschiede zwischen Garantie und gesetzlicher Gewährleistung.

Aufgabe 2
In welchem Paragraphen ist die Garantie im BGB geregelt?

Aufgabe 3
Beurteile folgenden Fall: Eine Kundin kauft eine Waschmaschine mit 5 Jahren Garantie. Nach 4 Jahren geht sie kaputt. Der Händler verweist auf die gesetzliche Gewährleistung (2 Jahre) und lehnt Reparatur ab. Ist das rechtens?

Aufgabe 4
Welche Aussage zur Garantie ist korrekt?

A) Die Garantie ersetzt immer die gesetzliche Gewährleistung.
B) Eine Garantie ist nur gültig, wenn sie im Kaufvertrag steht.
C) Eine Garantie ist ein freiwilliges Versprechen zusätzlich zur Gewährleistung.
D) Die Garantie gilt immer nur für ein Jahr.

Aufgabe 5
Was regelt § 443 BGB?

A) Die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung.
B) Die Voraussetzungen für einen gültigen Kaufvertrag.
C) Die rechtliche Definition und Regelung der Garantie.
D) Die Haftung bei Mängeln durch unsachgemäßen Gebrauch.

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