1. Rechtsordnung

Die Rechtsordnung umfasst alle geltenden Rechtsnormen eines Staates. Sie legt verbindlich fest, was erlaubt ist und was nicht – und sichert damit das Zusammenleben in der Gesellschaft.

Rangordnung (Normenpyramide)

Je weiter oben in der Pyramide, desto höher die Gültigkeit:

1. Grundgesetz

2. Gesetze

3. Verordnungen

4. Satzungen

Wichtig: Untergeordnete Normen dürfen höherrangige Normen nicht verletzen.

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Gliederung der deutschen Rechtsordnung

Die deutsche Rechtsordnung besteht aus verschiedenen Ebenen von Rechtsnormen, die sich in ihrer Rechtskraft unterscheiden:

1. Grundgesetz (Verfassungsebene)

• Höchstrangige Rechtsnorm Deutschlands

• Regelt Grundrechte, Staatsaufbau, Gewaltenteilung

• Kann nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden

2. Gesetze (formelle Gesetze)

• Vom Bundestag (mit Bundesrat) beschlossen

• Beispiele: BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), StGB (Strafgesetzbuch), Schulgesetz

• Gelten allgemein und dauerhaft

3. Rechtsverordnungen

• Werden von der Regierung oder Ministerien auf Grundlage eines Gesetzes erlassen

• Regeln Detailfragen zur Durchführung eines Gesetzes

• Beispiele: Straßenverkehrsordnung (StVO), Corona-Verordnungen

4. Satzungen

• Werden von Kommunen, Hochschulen oder Kammern erlassen

• Regeln lokale oder institutionelle Angelegenheiten

• Beispiel: Schulordnung einer Schule, Hundesteuersatzung einer Gemeinde

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Aufgaben

1. Erklären Sie in eigenen Worten, was mit dem Begriff “Rechtsordnung” gemeint ist.
   

2. Nennen Sie drei Ebenen der deutschen Rechtsordnung und geben Sie jeweils ein Beispiel an.
   

3. Warum steht das Grundgesetz an der Spitze der deutschen Rechtsordnung? Begründen Sie kurz.
   

4. Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung? Nennen Sie jeweils ein Beispiel.
   

5. Ordnen Sie die folgenden Normen in die richtige Reihenfolge – beginnen Sie mit der höchsten Norm:
   a) Hausordnung einer Schule
   b) Grundgesetz
   c) Infektionsschutzverordnung
   d) Strafgesetzbuch (StGB)
   

   
   

6. Multiple-Choice: Welche zwei Aussagen über die deutsche Rechtsordnung sind korrekt?
   a) Das Grundgesetz darf durch eine einfache Verordnung geändert werden.
   b) Satzungen gelten bundesweit und stehen über Gesetzen.
   c) Rechtsverordnungen werden oft von Ministerien erlassen.
   d) Das BGB ist ein Beispiel für eine Satzung.
   e) Das Grundgesetz enthält die wichtigsten Grundrechte der Bürger.

Lösungen

7. Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit aller rechtlichen Regeln, die das Zusammenleben in Deutschland bestimmen. Sie legt fest, was erlaubt, verboten oder geboten ist.
   

• Grundgesetz: z. B. Artikel 1 GG – Die Würde des Menschen ist unantastbar.
  

• Gesetz: z. B. Strafgesetzbuch (StGB), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  

• Verordnung: z. B. Straßenverkehrsordnung (StVO)
  

• Satzung: z. B. Hundesteuersatzung einer Gemeinde
  

3. Das Grundgesetz steht an der Spitze, weil es die Verfassung Deutschlands ist. Es regelt grundlegende Rechte und Prinzipien des Staates und hat Vorrang vor allen anderen Rechtsnormen.
   

4. Gesetze werden vom Parlament beschlossen und gelten bundesweit. Verordnungen werden auf Grundlage eines Gesetzes von Ministerien oder Behörden erlassen. Beispiel Gesetz: BGB. Beispiel Verordnung: StVO.
   

5. Richtige Reihenfolge:
   b) Grundgesetz
   d) Strafgesetzbuch (StGB)
   c) Infektionsschutzverordnung
   a) Hausordnung einer Schule
   

6. Richtige Antworten:
   c) Rechtsverordnungen werden oft von Ministerien erlassen.
   e) Das Grundgesetz enthält die wichtigsten Grundrechte der Bürger.

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2. Rechtliche Grundlagen

Gesetzestexte in Klassenarbeiten

Gesetze müssen nicht auswendig gelernt werden. Wenn in Klassenarbeiten Rechtsfälle zu lösen sind, stehen die entsprechenden Gesetzestexte dabei.

1. Rechtsfähigkeit

= Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

1. Natürliche Personen

alle Menschen
= von der Geburt bis zum Tod

2. Juristische Personen

2.1 Juristische Personen des privaten Rechts

z.B. AG, GmbH
= durch Eintragung in ein Register (z.B. Handelsregister) bis zur Löschung

2.2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

z.B. Bundesländer, Gemeinden, Städte
= durch staatliche Verleihung bis zum Entzug

2. Geschäftsfähigkeit

= Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und vollgültig abzuschließen

Geburt - 7 Jahre	7 Jahre - 18 Jahre	18 Jahre - Tod
Geschäftsunfähigkeit	beschränkte Geschäftsfähigkeit	volle Geschäftsfähigkeit
Rechtsgeschäfte sind nichtig (= ungültig)→ der gesetzliche Vertreter handelt	Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam → Der gesetzliche Vertreter muss zustimmen	Rechtsgeschäfte sind voll gültig
	Ausnahmen: eigene Mittel (z.B. Taschengeld, Geburtstagsgeschenke); rechtlicher Vorteil; im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

Merke

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein (z.B. Erbrecht, Steuerpflicht). Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Anmerkung: Abweichend davon hat nach BGB bereits ein ungeborenes Kind im Mutterleib das Erbrecht.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte voll gültig abzuschließen. Die Art der Geschäftsfähigkeit ist abhängig vom Lebensalter.

Aufgaben

Aufgabe 1
Unterscheiden Sie zwischen Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.

Aufgabe 2
Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit von

• natürlichen Personen
  
• juristischen Personen

Aufgabe 3
Welche der folgenden Personen ist eine juristische Person?

• Staatsanwalt
  
• Siemens AG
  
• Hans Huber
  
• Richter

Aufgabe 4
Ordnen Sie die folgenden Personen den einzelnen Stufen der Geschäftsfähigkeit zu.

• ein 20-Jähriger
  
• eine 6-Jährige
  
• ein 16-Jähriger

Aufgabe 5
Weshalb ist der Grad der Geschäftsfähigkeit abhängig vom Lebensalter?

Aufgabe 6
Welche Rechtsgeschäfte können beschränkt Geschäftsfähige auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen?

Aufgabe 7
Lösen Sie die Rechtsfälle mithilfe der Auszüge aus dem BGB
§ 104 BGB, § 105 BGB, § 106 BGB,§ 107 BGB, § 108 BGB, § 110 BGB

• a) Die 6-Jährige Anna holt aus ihrer Spardose 10 Euro und kauft damit eine Puppe: Ist dieser Kaufvertrag gültig?
  
• b) Die 16-Jährige Martina kauft von ihrem Taschengeld einen MP3-Player für 45 Euro. Ist dieser Kaufvertrag gültig?
  
• c) Wie verhält es sich, wenn Martina den Kaufpreis nicht sofort bezahlen kann und sie deshalb mit dem Händler Ratenzahlung vereinbart?
  
• d) Der 17-Jährige Anton kauft ohne Wissen seiner Eltern für 750 Euro einen Computer. Welche rechtliche Wirkung hat dieser Vertrag?
  
• e) Der 14-Jährige Kurt kauft bei einem Totalausverkauf eine Stereoanlage für 250 Euro, die normalerweise 780 Euro kosten würde. Er glaubt, dass er wegen des erheblichen Preisvorteils auf die Erlaubnis seiner Eltern verzichten kann. Stimmt das?

Lösungen

Aufgabe 1
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein (z.B. Erbrecht, Steuerpflicht). Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Anmerkung: Abweichend davon hat nach BGB bereits ein ungeborenes Kind im Mutterleib das Erbrecht.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte voll gültig abzuschließen. Die Art der Geschäftsfähigkeit ist abhängig vom Lebensalter.

Aufgabe 2
a) Bei natürlichen Personen (Menschen) beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Geburt und endet mit dem Tod.
b) Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen beginnt mit der Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Vereinsregister, Handelsregister) bzw. mit staatlicher Verleihung. Sie endet mit Löschung oder durch staatlichen Entzug.

Aufgabe 3
b) Siemens AG
Merke: Menschen sind immer natürliche Personen! Egal welchen Beruf sie ausüben :)

Aufgabe 4
a) voll geschäftsfähig
b) geschäftsunfähig
c) beschränkt geschäftsfähig

Aufgabe 5
Eigenverantwortliches Handeln setzt die Fähigkeit zur Einsicht und somit ein gewisses Lebensalter voraus.

Aufgabe 6

• Rechtsgeschäfte, die sie mit eigenen Mitteln (Taschengeld) bewirken (§ 110 BGB)
  
• Rechtsgeschäfte, die ihnen einen rechtlichen Vorteil bringen (z.B. Schenkung)
  
• Rechtsgeschäfte, die ein von den Eltern erlaubtes Arbeitsverhältnis betreffen (z.B. Kauf von Essensmarken in der Betriebskantine, Kauf von Berufskleidung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses)

Aufgabe 7
a) Der Kaufvertrag ist nichtig (= ungültig), da eine 6-Jährige geschäftsunfähig ist (§ 104 und § 105 BGB)

b) 1. Der Kaufvertrag ist gültig, da eine beschränkt Geschäftsfähige über ihr Taschengeld verfügen kann (§ 110 BGB).
2. Der Vertrag ist nichtig (ungültig), weil beschränkt Geschäftsfähige keine Ratenkaufverträge eingehen können. Da sie nur über vorhandenes Taschengeld verfügen dürfen, sind nur Bargeschäfte möglich (§ 110 BGB).

c) Als 17-Jähriger ist Anton beschränkt geschäftsfähig. Der Kaufvertrag ist deshalb schwebend unwirksam, d.h. erst durch die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des gesetzlichen Vertreters (Eltern) erlangt das Rechtsgeschäft die volle Gültigkeit.

d) Es handelt sich um einen wirtschaftlichen Vorteil. Auf die Zustimmung der Eltern kann er nur bei Vorliegen eines rechtlichen Vorteils (z.B. Schenkung) verzichten. Auch § 110 BGB kommt hier nicht zum Tragen, da die 250 Euro nicht als eigene Mittel (Taschengeld) angesehen werden.

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3. Besitz und Eigentum

Welcher Unterschied besteht zwischen Besitz und Eigentum?

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache (z.B. Mieter einer Mietwohnung)
Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache (z.B. Vermieter einer Mietwohnung)

Beispiel 1: Fahrrad

Lina leiht sich das Fahrrad ihrer Freundin. Während sie es benutzt, besitzt sie das Fahrrad (tatsächliche Herrschaft), aber Eigentümerin bleibt ihre Freundin (rechtliche Herrschaft).

Beispiel 2: Mietwohnung

Jonas wohnt zur Miete in einer Wohnung. Er ist der Besitzer, weil er dort lebt. Die Vermieterin ist die Eigentümerin, weil ihr die Wohnung rechtlich gehört.

Aufgaben

Aufgabe 1 Wer ist Besitzer, wer ist Eigentümer? Kreuzen Sie an.

Situation	Besitzer	Eigentümer
a) Der Vater schenkt dem Sohn ein Handy. Der Sohn ist …	☐	☐
b) Eine Schülerin leiht sich ein Buch aus der Bibliothek.	☐	☐

Aufgabe 2 Welche Aussagen zum Unterschied zwischen Besitz und Eigentum sind richtig?

A) Wer etwas besitzt, ist automatisch auch Eigentümer.
B) Besitz bedeutet, dass man eine Sache gerade tatsächlich hat oder nutzt.
C) Eigentum kann man nicht übertragen.
D) Eigentum ist das Recht, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren.
E) Ein Mieter ist Eigentümer der Wohnung, weil er sie bewohnt.

Aufgabe 3 Erklären Sie in einem Satz den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.

Aufgabe 4 Kann jemand gleichzeitig Besitzer und Eigentümer einer Sache sein? Begründen Sie Ihre Antwort mit einem Beispiel.

Aufgabe 5 Eine Schülerin findet auf dem Schulhof einen teuren Kopfhörer und nimmt ihn mit nach Hause.
Ist sie Besitzerin oder Eigentümerin des Kopfhörers? Begründen Sie Ihre Antwort.

Lösungen

Aufgabe 1 a) Sohn: ✅ Besitzer, ✅ Eigentümer
b) Schülerin: ✅ Besitzer, ❌ Eigentümer (Eigentümer ist die Bibliothek)

Aufgabe 2 Richtige Antworten: B und D

Aufgabe 3 Besitz ist die tatsächliche Nutzung einer Sache, Eigentum ist das rechtliche Verfügungsrecht über sie.

Aufgabe 4 Ja, zum Beispiel wenn jemand ein eigenes Fahrrad benutzt – dann ist die Person Besitzer und Eigentümer zugleich.

Aufgabe 5 Die Schülerin ist Besitzerin, weil sie den Kopfhörer bei sich hat.
Eigentümerin ist sie aber nicht, weil ihr der Kopfhörer nicht gehört. Sie müsste ihn abgeben, z. B. beim Fundbüro.

Aufgaben

a) Für sein Wohnzimmer bestellt Herr Vogel bei der Möbelhandlung GÜNTHER eine neue Schrankwand. In den Lieferbedingungen des Kaufvertrages taucht das Wort Eigentumsvorbehalt auf. Erläutern Sie diesen Begriff.

b) Herrn Vogels Fernseher passt nicht in die neue Wohnwand. Er verkauft ihn deshalb gegen Barzahlung an seine Nachbarin, Frau Wolf. Diese weiß aber nicht, dass der Fernseher im Elektrogeschäft WATT auf Raten gekauft und unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde. Ist sie nun neue Eigentümerin des Fernsehers? §932 BGB

c) Herr Vogel hat großes Pech. Während der Nacht hat ein Dieb von seinem Auto die teuren Leichtmetallfelgen abmontiert und an den ahnungslosen Herrn Sorglos verkauft. Ist Herr Sorglos nun neuer Eigentümer der der Leichtmetallfelgen geworden? §935 BGB

Lösung

a) Der Lieferant behält das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, dann hat der Lieferant das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen.

b) Da sie das Gerät gutgläubig erworben hat, ist sie die rechtmäßige Eigentümerin geworden.

c) Herr Sorglos ist kein Eigentümer geworden, da bei gestohlenen Sachen ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich ist.

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